Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge an die MKI Agency. Mein Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MKI Agency, Inhaber Eimantas Malkusch, Osterholzstraße 33, 34123 Kassel (im Folgenden „Auftragnehmer“), und ihren Kunden über die Einrichtung und den Betrieb von KI-Telefonassistenten und Website-Chatbots, die Erstellung und Betreuung von Websites sowie damit verbundene Beratung.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit dem Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder in einer Leistungsbeschreibung, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Erstgespräch, Beratung vor Vertragsschluss und Demonstrationen sind kostenlos und unverbindlich.
  2. Angebote des Auftragnehmers sind 30 Tage ab Datum gültig, sofern im Angebot nichts anderes steht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt (E-Mail genügt) oder der Auftragnehmer mit Zustimmung des Kunden mit der Leistung beginnt.

§ 3 Leistungen

  1. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. Typische Bestandteile sind die Einrichtung (Konzeption, Konfiguration, Anbindung an Kalender und Telefonie, Tests), der laufende Betrieb (Bereitstellung, Anpassungen im vereinbarten Umfang, Auswertung, Unterstützung) sowie die Gestaltung, Umsetzung und Veröffentlichung von Websites.
  2. Bei Beratung und laufender Betreuung schuldet der Auftragnehmer die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, etwa eine bestimmte Zahl von Anfragen, Terminen oder Aufträgen.
  3. Der Auftragnehmer setzt für die Leistungen etablierte Drittanbieter ein, insbesondere für Sprach-KI, Telefonie, Terminbuchung und Hosting. Er darf einen Anbieter durch einen gleichwertigen ersetzen, wenn Funktion und Datenschutzniveau erhalten bleiben; der Kunde wird darüber vorab in Textform informiert.
  4. Der Auftragnehmer darf zur Vertragserfüllung Unterauftragnehmer einsetzen.

§ 4 Besonderheiten von KI-Assistenten

  1. KI-Assistenten erzeugen ihre Antworten automatisch auf Grundlage von Sprachmodellen. Trotz sorgfältiger Einrichtung und Tests lassen sich einzelne unzutreffende oder unvollständige Antworten, Hörfehler und Missverständnisse nicht vollständig ausschließen. Der Auftragnehmer passt die Einrichtung an, wenn der Kunde solche Fehler meldet, im Rahmen der vereinbarten Betreuung.
  2. Der Kunde legt fest, welche Informationen der Assistent verwendet (zum Beispiel Leistungen, Preise, Öffnungszeiten), und ist für deren Richtigkeit und Aktualität verantwortlich. Der Assistent erteilt keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder sonstige Fachberatung.
  3. Der Assistent gibt sich zu Beginn jedes Gesprächs als KI-Assistent zu erkennen. Diese Kennzeichnung bleibt aktiv; der Kunde verlangt nicht, sie zu entfernen.
  4. Vor dem Livegang prüft der Kunde den Assistenten und gibt ihn frei. Fehler, die ihm im Betrieb auffallen, meldet er unverzüglich.
  5. Ein KI-Assistent ersetzt keinen Notruf. Hat der Kunde zeitkritische Notfälle zu erwarten, stellt er in Abstimmung mit dem Auftragnehmer eine geeignete Weiterleitung oder einen Hinweis sicher.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

  1. Der Kunde stellt die benötigten Informationen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereit (zum Beispiel Kalender, Telefonanlage, Domain), benennt einen Ansprechpartner und erteilt Freigaben in angemessener Frist.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten) keine Rechte Dritter verletzen und rechtmäßig verwendet werden dürfen.
  3. Für die eigenen Pflichtangaben gegenüber seinen Kunden (Impressum, Datenschutzhinweise, Einwilligungen) ist der Kunde verantwortlich. Der Auftragnehmer stellt dafür Vorlagen und Hinweise bereit; eine Rechtsberatung ist damit nicht verbunden.
  4. Verzögert sich die Leistung, weil eine Mitwirkung fehlt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand kann nach Aufwand berechnet werden, wenn der Auftragnehmer ihn vorher ankündigt.

§ 6 Berufsgeheimnisse und besondere Daten

  1. Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger (zum Beispiel Arzt- oder Therapiepraxis, Pflegedienst, Rechtsanwalt, Steuerberater) oder sollen besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, etwa Gesundheitsdaten, teilt er dies vor Vertragsschluss mit.
  2. Leistungen für diese Fälle erbringt der Auftragnehmer nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung, die insbesondere eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit und geeignete Verarbeitungsorte regelt. Solange keine solche Vereinbarung besteht, dürfen diese Daten nicht über die vom Auftragnehmer bereitgestellten Systeme verarbeitet werden.

§ 7 Abnahme

  1. Werkleistungen, insbesondere Websites und die Einrichtung von Assistenten, nimmt der Kunde nach Fertigstellung ab. Der Auftragnehmer setzt dafür eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen.
  2. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
  3. Nimmt der Kunde die Leistung ohne Vorbehalt produktiv in Betrieb, gilt sie ebenfalls als abgenommen.

§ 8 Vergütung und Zahlung

  1. Es gelten die Preise aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
  2. Sofern das Angebot nichts anderes regelt, wird die Einrichtung zur Hälfte bei Auftrag und zur Hälfte bei Abnahme fällig. Laufende monatliche Vergütungen werden monatlich im Voraus berechnet.
  3. Nutzungsabhängige Kosten, zum Beispiel Gesprächsminuten oder Telefonnummern, werden so abgerechnet, wie es im Angebot beschrieben ist.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
  5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB). Ist der Kunde mehr als 30 Tage im Verzug, darf der Auftragnehmer den laufenden Betrieb nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 7 Tagen bis zum Ausgleich aussetzen.
  6. Erhöhen Drittanbieter ihre Preise für Leistungen, die im laufenden Betrieb genutzt werden, kann der Auftragnehmer die monatliche Vergütung im Umfang der tatsächlichen Mehrkosten anpassen. Er kündigt dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Anpassung kündigen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

  1. Laufzeit und Kündigungsfristen für den laufenden Betrieb ergeben sich aus dem Angebot. Ist dort nichts geregelt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Kündigungen bedürfen der Textform.
  4. Mit Vertragsende wird der Assistent abgeschaltet. Eine Rufumleitung stellt der Kunde selbst zurück. Vom Kunden gelieferte Inhalte gibt der Auftragnehmer auf Wunsch heraus. Personenbezogene Daten werden nach den Regelungen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung gelöscht oder zurückgegeben. Vom Auftragnehmer bereitgestellte Telefonnummern können nur übertragen werden, soweit der jeweilige Anbieter das zulässt.

§ 10 Nutzungsrechte

  1. An Websites und den dafür erstellten Gestaltungen erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für seine eigenen geschäftlichen Zwecke. Verwendete Open-Source-Komponenten, Schriften und Bilder Dritter unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen.
  2. Die Einrichtung der Assistenten (insbesondere Anweisungen, Abläufe und Vorlagen) bleibt Know-how des Auftragnehmers. Der Kunde darf sie für die Dauer des Vertrags im Rahmen der vereinbarten Leistungen nutzen.
  3. Inhalte, die der Kunde liefert, bleiben seine. Er räumt dem Auftragnehmer die Rechte ein, die zur Erfüllung des Vertrags nötig sind.
  4. Der Auftragnehmer nennt den Kunden als Referenz oder zeigt dessen Projekt nur, wenn der Kunde vorher zugestimmt hat.

§ 11 Mängel

  1. Bei Mängeln einer Werkleistung hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden.
  2. Einzelne fehlerhafte Antworten eines KI-Assistenten sind für sich genommen kein Mangel, solange der Assistent die vereinbarten Funktionen im Übrigen erfüllt (§ 4 Abs. 1).
  3. Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, übernommenen Garantien sowie für Ansprüche nach § 13 Abs. 1.

§ 12 Verfügbarkeit

  1. Der Auftragnehmer sorgt mit angemessenem Aufwand für einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Ausfälle, die auf Störungen bei Drittanbietern, im Telefon- oder Internetnetz oder auf notwendige Wartung zurückgehen, liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers. Er informiert den Kunden über bekannte Störungen und wirkt an Werktagen in angemessener Zeit auf deren Behebung hin.

§ 13 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Werden gegen den Auftragnehmer Ansprüche Dritter geltend gemacht, weil vom Kunden gelieferte Inhalte Rechte Dritter verletzen, stellt der Kunde den Auftragnehmer davon frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
  5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 14 Datenschutz

  1. Verarbeitet der Auftragnehmer im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, etwa Anrufer- oder Buchungsdaten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB vor.
  2. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er informiert die betroffenen Personen und sorgt für die erforderlichen Rechtsgrundlagen.
  3. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter nennt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Für den Umgang mit Daten von Besuchern dieser Website gilt die Datenschutzerklärung.

§ 15 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Zwecke des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Kassel. Der Auftragnehmer darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
  3. Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Der Auftragnehmer teilt sie dafür in Textform mit.
  4. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: September 2026